Förderung abgelehnt oder gekürzt: die Gründe im Bescheid

Ein ablehnender Bescheid nennt selten mehr als eine Nummer der Förderrichtlinie. Und ein Zuschuss, der um mehrere tausend Euro unter der eigenen Rechnung liegt, sieht auf den ersten Blick nach einem Fehler aus. In beiden Fällen steht der Grund in der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude — Einzelmaßnahmen (BEG EM). Dieser Beitrag sortiert die dort dokumentierten Gründe: erst die, die den Antrag scheitern lassen, dann die Rechengrenzen, die nur den Betrag drücken, und zuletzt die Fristen, an denen eine bereits erteilte Zusage nachträglich zerbricht.

Ablehnung und Kürzung sind zwei verschiedene Vorgänge

Eine Ablehnung heißt: Eine Voraussetzung der Förderung war nicht erfüllt. Eine Kürzung heißt: Die Voraussetzungen lagen vor, aber eine Rechengrenze hat den Betrag begrenzt. Das Erste lässt sich vor dem Antrag vermeiden, das Zweite nur einplanen.

Über beidem steht Nummer 7.2 der Förderrichtlinie: „Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet der Durchführer aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.“

„Durchführer“ sind das BAFA und die KfW. Für Bewilligung, Auszahlung, Prüfung der Verwendung sowie eine etwaige Aufhebung und Rückforderung gelten nach Nummer 9.4 die §§ 48 bis 49a VwVfG sowie die §§ 23, 44 BHO. Die KfW vergibt Kredite und Zuschüsse dagegen auf Grundlage privatrechtlicher Verträge und setzt dieselben Regelungen vertragsrechtlich um. Welcher Rechtsbehelf offensteht, ergibt sich deshalb aus Ihrem konkreten Bescheid.

Gründe, an denen der Antrag scheitert

Diese Gründe stehen im Text der Förderrichtlinie und werden im Antragsverfahren geprüft. Sie sind keine Auslegungsfrage, sondern eine Ja-Nein-Prüfung:

Die ersten drei Zeilen betreffen fast immer dieselbe Situation: Der Handwerksbetrieb hat einen normalen Auftrag bestätigt, statt einen Vertrag mit Bedingung zu schließen. Wie sich Angebot, Vertrag, Bestätigung und Antrag richtig ordnen, steht in Zeitplan der Heizungsförderung bis zur Zusage und im Detail in Antrag vor Auftragsvergabe: der teuerste Fehler; wer die technischen Nachweise erbringt, klärt wann der Energieeffizienz-Experte Pflicht ist.

Die Rechengrenzen, die nur den Betrag drücken

Wenn die Zusage kommt, der Betrag aber weit unter der Erwartung liegt, sind meist diese Grenzen im Spiel. Keine davon ist ein Fehler des Durchführers:

• Höchstgrenzen der förderfähigen Ausgaben. Für Anlagen zur Wärmeerzeugung: 28.000 Euro für die erste Wohneinheit, je 15.000 Euro für die zweite bis sechste, je 8.000 Euro ab der siebten. Für Gebäudehülle, Anlagentechnik und Heizungsoptimierung: 30.000 Euro für die erste Wohneinheit, dann je 15.000 und je 8.000 Euro (Nummer 8.3.1 Buchstabe a).
• Obergrenze des Fördersatzes. 70 Prozent, und 80 Prozent bei einem zu versteuernden Haushaltsjahreseinkommen bis 30.000 Euro beziehungsweise bis 40.000 Euro inklusive Familienzuschlag (Nummer 8.4.1).
• iSFP-Bonus. 5 Prozentpunkte, aber nur bei einem förderfähigen Mindestinvestitionsvolumen von 30.000 Euro brutto — und nur für die Ausgaben, die die Höchstgrenze ohne iSFP übersteigen. Die Höchstgrenze verdoppelt sich dann auf 60.000 Euro für die erste Wohneinheit (Nummern 8.4.2 und 8.3.1).
• Klimageschwindigkeits-Bonus. 16 Prozentpunkte vom 21. Juli 2026 bis 31. Januar 2027, aber nur für selbstnutzende Eigentümer und nur für die selbstgenutzte Wohneinheit. Die alte Anlage muss funktionstüchtig sein: Bei Öl-, Kohle-, Gas-Etagen- und Nachtstromspeicherheizungen gilt keine Anforderung an den Zeitpunkt der Inbetriebnahme, bei Gasheizungen und Biomasseheizungen muss die Inbetriebnahme zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 20 Jahre zurückliegen. Demontage und Entsorgung der ausgetauschten Heizung müssen fachgerecht erfolgen (Nummer 8.4.4).
• Kumulierungsgrenze. Bei Kombination mit anderen öffentlichen Mitteln höchstens 60 Prozent der geförderten Investitionsausgaben, bei kommunalen Antragstellern bis zu 90 Prozent. Eine Überschreitung ist anzuzeigen, der BEG-Anteil wird reduziert, der überschüssige Betrag ist zurückzuerstatten (Nummer 8.6).
• Eigenleistung. Ohne Fachunternehmen sind nur Materialausgaben förderfähig, und auch das nur mit Bestätigung der fachgerechten Durchführung durch einen Energieeffizienz-Experten oder Fachunternehmer im Verwendungsnachweis (Nummer 8.2).

Die Bedingung hinter dem iSFP-Bonus wird besonders häufig übersehen. Die 5 Prozentpunkte wirken nach Nummer 8.4.2 auf die förderfähigen Ausgaben, die die Höchstgrenze ohne iSFP übersteigen — bei der ersten Wohneinheit also auf den Teil zwischen 30.000 und 60.000 Euro. Wer mit einem Vorhaben von 25.000 Euro rechnet, erreicht das Mindestinvestitionsvolumen nicht und bekommt den Bonus gar nicht; wer bei 32.000 Euro liegt, bekommt ihn nur auf 2.000 Euro. Wie sich Grundförderung und Boni bei der Wärmepumpe zu einem Satz addieren und wo die beiden Deckel greifen, steht in wie sich der Zuschuss wirklich zusammensetzt.

Fristen, an denen eine erteilte Zusage nachträglich scheitert

Die Zusage ist befristet, und nach der Auszahlung läuft eine lange Bindung weiter. Beide Enden sind in der Praxis Rückforderungsgründe:

Die Zehnjahresfrist bringt eigene Anzeigepflichten mit sich. Nutzungsänderung, Nutzungsaufgabe und Abriss eines geförderten Gebäudes oder einer geförderten Wohneinheit sind dem Durchführer unverzüglich anzuzeigen; er ist dann berechtigt, die Förderung anteilig zurückzufordern, soweit der Förderzweck nicht mehr erreicht werden kann. Bei einem Verkauf ist der Erwerber auf Förderung, Nutzungspflicht und Verschlechterungsverbot hinzuweisen; die Pflichten sind im Kaufvertrag zu übertragen.

Kommt es zur Rückforderung, greift § 49a Abs. 1 VwVfG: Bereits erbrachte Leistungen sind zu erstatten, soweit der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen wurde oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist. Der zu erstattende Betrag ist nach Abs. 3 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.

Für Unternehmen kommt eine Ebene hinzu: Nach Nummer 9.6 sind die nach dieser Richtlinie gewährten Förderungen an Unternehmen Subventionen im Sinne des § 264 StGB, und auf die Mitteilungspflichten nach § 3 Subventionsgesetz wird bereits vor der Antragstellung hingewiesen.

Was sich vor dem Antrag prüfen lässt

Ein Rechenbeispiel für den dritten Schritt. Eine Wärmepumpe in der ersten Wohneinheit kostet laut Rechnung 42.000 Euro brutto. Die Höchstgrenze der förderfähigen Ausgaben liegt bei 28.000 Euro. Wer 30 Prozent Grundförderung und 16 Prozentpunkte Klimageschwindigkeits-Bonus ansetzt, kommt auf 46 Prozent — aber auf 28.000 Euro, nicht auf 42.000 Euro. Das sind 12.880 Euro statt der erwarteten 19.320 Euro. Die Differenz von 6.440 Euro ist keine Kürzung; sie war von Anfang an nicht förderfähig.

Die Bemessungsgrundlage nimmt FörderPilot ab: Das Werkzeug setzt die Höchstgrenze der ersten Wohneinheit an, weist aus, welcher Teil der Kosten angesetzt wurde, und rechnet die Boni zusammen. Die ausgewiesene Quote ist dabei der beste Fall — sie unterstellt, dass alle Boni zutreffen, und ist bei der Wärmepumpe auf 80 Prozent gekappt. Ob Sie die Einkommensvoraussetzung tatsächlich erfüllen, entscheidet Ihr Steuerbescheid, nicht das Werkzeug. Bei mehreren Wohneinheiten rechnen Sie die Staffel aus Nummer 8.3.1 Buchstabe a selbst dazu.

Dazu kommt je Maßnahme eine eigene Checkliste: bei der Heizungsförderung mit Bestätigung zum Antrag, Liefer- oder Leistungsvertrag mit Bedingung und Antrag vor Vorhabenbeginn, bei der Dämmung mit Bestätigung des Energieeffizienz-Experten, Angebot mit U-Wert-Berechnung und Antrag vor Auftrag, bei Fenstern mit U-Wert-Nachweis und Antrag vor Auftrag. Ergänzt wird das um einen Warnhinweis, wenn für Dämmung, Fenster oder Effizienzhaus kein Energieeffizienz-Experte eingeplant ist, und um einen Hinweis, sobald bis zum Stichtag eines befristeten Bonus noch 90 Tage oder weniger bleiben.

Häufige Fragen

Warum wurde mein Förderantrag abgelehnt?

Ein in der BEG-EM-Richtlinie geregelter Ablehnungsgrund ist der Vorhabenbeginn vor der Antragstellung: Als Vorhabenbeginn gilt nach Nummer 9.2.1 grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer- oder Leistungsvertrags. Weitere Gründe sind ein fehlender Vertrag mit auflösender oder aufschiebender Bedingung, ein Gebäude, dessen Bauantrag noch keine fünf Jahre zurückliegt, fehlende Antragsberechtigung, eine doppelte Antragstellung bei KfW und BAFA sowie verfehlte technische Mindestanforderungen.

Darf ich mit der Sanierung beginnen, bevor die Förderzusage da ist?

Ja. Nach Nummer 9.2.1 der BEG-EM-Richtlinie ist der Vorhabenbeginn vor der Bewilligung beziehungsweise Förderzusage zulässig — er erfolgt aber auf eigenes Risiko und begründet keinen Rechtsanspruch auf Förderung. Entscheidend ist, dass der Antrag vor dem Vorhabenbeginn beim Durchführer eingegangen ist.

Warum ist mein Zuschuss niedriger als erwartet?

Weil der Fördersatz nicht auf die Rechnungssumme wirkt, sondern auf die Höchstgrenze der förderfähigen Ausgaben. Sie beträgt nach Nummer 8.3.1 Buchstabe a der BEG-EM-Richtlinie für Anlagen zur Wärmeerzeugung 28.000 Euro für die erste Wohneinheit und für Maßnahmen an Gebäudehülle, Anlagentechnik und Heizungsoptimierung 30.000 Euro für die erste Wohneinheit; wird für diese Maßnahmen der iSFP-Bonus gewährt, verdoppelt sich der Wert auf 60.000 Euro. Dazu kommt die Obergrenze des Fördersatzes von 70 Prozent, bei einem zu versteuernden Haushaltsjahreseinkommen bis 30.000 Euro von 80 Prozent.

Habe ich einen Anspruch auf die Förderung?

Nein. Nummer 7.2 der BEG-EM-Richtlinie stellt ausdrücklich fest, dass ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung nicht besteht; der Durchführer entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Kann eine bewilligte Förderung nachträglich zurückgefordert werden?

Ja. Die BEG-EM-Richtlinie verweist für Aufhebung und Rückforderung auf die §§ 48 bis 49a VwVfG. Wird die geförderte Maßnahme innerhalb der zehnjährigen Nutzungspflicht aufgegeben, kann anteilig zurückgefordert werden, soweit der Förderzweck nicht mehr erreicht werden kann. Erstattungsbeträge sind nach § 49a Abs. 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.

Wie lange habe ich nach der Zusage Zeit für die Umsetzung?

36 Monate. Die Zuschussförderung wird nach Nummer 9.4.1 der BEG-EM-Richtlinie nur befristet zugesagt; der Bewilligungszeitraum beginnt mit dem Zugang des Zuwendungsbescheids beziehungsweise der Zuschusszusage. Wird der Verwendungsnachweis später als sechs Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums eingereicht, entfällt der Anspruch auf Auszahlung des Investitionszuschusses.

Das Wichtigste in Kürze

Keine Rechts- oder Steuerberatung: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Förderberatung. Maßgeblich sind die jeweils aktuellen Förderrichtlinien und Ihr Bewilligungsbescheid.